12.05.2021, 17:18
Ich hab relativ viel recherchiert dazu - es ist überhaupt nicht klar wer, warum, wo starten kann. Laut Gesetzestext (Notbremse) müsste das eigentlich alles verboten sein. Die Landesregelungen lassen mehr Spielraum, allerdings dachte ich immer Notbremse steht über Landesregelung.