01.05.2015, 16:42
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.05.2015, 16:45 von Mecklenburger.)
(01.05.2015, 14:19)alex72 schrieb: Also ich glaube das ist ein Missverständnis :
Der Verbandsrat ist nach der Satzung des dlv berechtigt Gebühren festzulegen. diese.Satzung wurde von allen lv einzeln angenommen.
Wenn die Unterwerfung unter die dlv Satzung direkt in.der lv Satzung stehen sollte waere so ein lv Beschluss auch.noch offensichtlich rechtswidrig und damit von Anfang an unwirksam
Das heißt nicht, dass a) solche Klauseln zulässig und b) gegenüber den Mitgliedern der Landesverbände wirksam sind.
Zulässig sind solche Klauseln nur, wenn sie der Regelungsgewalt des Verbandes unterworfen sind. Bei Wettkampfnormen ist das unproblematisch, die müssen vom Verband vorgegeben und einheitlich sein, damit die sportlichen Leistungen vergleichbar sind. Für Veranstaltungen eines Verbandes (DM, eigene Liga etc.) mag das auch noch gelten. Für sämtliche Straßen- und Volksläufe aber mit Sicherheit nicht. Die Verbände haben kein Monopol auf die Durchführung solcher Läufe.
Wirksam können solche Klauseln (sog. dynamische Verweisung) gegenüber den Mitgliedern der LV nur in Nebenordnungen sein. Eine dynamische Verweisung in der Satzung des LV ist unwirksam, weil sie nicht dem Publizitätserfordernis genügt. Formelle Voraussetzung jeder Satzungsänderung ist die Eintragung im Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei einer dynamischen Verweisung auf die Satzung des Dachverbandes funktioniert das schon mal nicht. Nebenordnungen (z. B. Gebührenordnung) müssen zu ihrer Wirksamkeit nicht veröffentlicht werden, können also auch dynamische Verweisungen enthalten.
Davon unabhängig steht es natürlich jedem LV frei, so eine Verweisung aufzuheben und die Gebühren eigenständig festzulegen. Der DLV kann die LV dafür nur sanktionieren, wenn der betreffende Sachverhalt seiner Regelungsgewalt unterliegt (was bei Gebühren für sämtliche Läufe nicht der Fall ist). Der DLV könnte ja mit deiner Argumentation alles verbindlich für die LV und ihre Mitglieder festlegen, z. B. dass alle Teilnehmer von Straßen- und Volksläufen nur noch mit Adidas oder mit pinken Schnürsenkeln laufen dürfen...