[DerC]

@Atanvarno:
wenn sich jemand auf die Grundrechte beruft, empfehle ich immer den Artikel 2 (der nicht zufällig so weit oben angesiedelt ist, das haben die Väter und Mütter des Grundgesetztes bewusst so gewählt!):

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

dort steht nicht, dass sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf Prozentzahlen bezieht… Wie auch immer, wir können diese Diskussion bis Ultimo führen und zu keinem Ergebnis kommen, einfach weil wir unterschiedliche Prioritäten zum Maßstab nehmen, denn genau darum geht es, den Maßstab für Handlungen zu bestimmen - und zwar nicht nur in dieser Frage sondern in allen Fragen (warum gibt es Tempo 30-Zonen, wo es doch nur wenige verantwortungslose Raser gibt?)


Dort steht auch nicht, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Supergrundrecht ist, für das jederzeit alle anderen eingeschränkt werden können. Und so wurde das auch in der Geschichte unseres Staates bisher nicht interpretiert. Die Grundrechte sind in erster Linie nicht Abwehrrechte gegen Infektionskrankheiten, sondern gegen den eigenen Staat.

Und ja, ich bin auch der Meinung, dass man das vergleichen muß, mit Maßstäben für andere Handlungen,  aber wenn man den bisherigen Maßstab so von über 70 Jahren BRD zum Maßstab nimmt .... dann ist das, was in der Pandemiebekämpfung passiert sehr sehr ungewöhnlich, sehr abweichend von der bisherigen Auslegung unserer Verfassung und ganz klar nicht angemessen und nicht verhältnismäßig.

Wenn man das nicht sieht, sollte man sich wirklich mal Gedanken machen, wie fest man gedanklich auf dem Boden unserer Verfassung steht (und ja - diese Gedanken sollten sich alle Parlamentarier machen, die für die letzte Änderung am Infektionsschutzgesetz gestimmt habe). Denn was da gerade passiert, ist politisch extrem gefährlich. Die Daten, die eine Regierungsbehörde leifert, dienen als Grundlage für extreme Grundrechtseinschränkungen und nebenbei wird der Förderalismus ausgehebelt. Das ist ein massiver Angriff auf die Grundlagen unserers demokratisch-freiheitlichen-Systems, anders kann man das nicht formulieren.

Und komm mir bitte nicht mit Gewaltenteilung und "das BVG wird es schon richten". Das funktioniert offensichtlich nicht gut genug. Sobald einen Parlamentsmehrheit die Verfassung massiv mißachtet, haben wir ein riesiges Problem. Das ist gerade in der Pandemie offensichtlich, aber einige würden das vermutlich nur merken, wenn die AfD oder eine andere extreme Partei diese Mehrheit stellen würde.