(20.06.2015, 22:22)diskobolos schrieb: Das Problem mit den Sozialwohnungen war aber, dass viele Mieter die günstigen Wohnungen auch dann behalten wollten, als ihre soziale Lage sich verbessert hatte. Diese Wohnungen standen dann den wirklich Bedürftigen nicht zur Verfügung. Der Staat tut sich naturgemäß schwer damit Mieter aus den Wohnungen zu entfernen. Vielleicht ist ein angemessenes Wohngeld eine bessere Lösung.Die Fehlbelegungsabgabe wurde und wird unsozialerweise nicht konsequent realisiert.
Aber was ich eigentlich sagen wollte: Wir sind als Wähler alle mit daran schuld, das die Politik so handelt, wie sie handelt. Eine Partei, die sagt, dass der Staat auch angemessen finanziert werden muss, also angemessene Steuern einziehen muss, wird halt nicht gewählt. Gewählt werden Parteien, die höhere Renten und niedrigere Steuern versprechen.
Aus Opportunität, weil es viel Verwaltungsaufwand, Prozesse und böses Blut mit sich bringt, 'Erbhöfe' und Besitzstandswahrer zu knacken.
Wohngeld sollte minimiert werden, sonst sind wir bei flächendeckend staatlich subventionierten Wohnungen.
Was dabei langfristig herauskommt, konnte man in der DDR studieren:
Heruntergewirtschaftete ruinöse Bausubstanz, Staatspleite.
Da sind wir wieder ontopic.
Zur angemessenen Finanzierung des Staates gehört unabdingbar die Ausgabeseite, die angemessene Verwendung der Einnahmen.
Sonst wird es ein Fass ohne Boden, und genau das passiert immer wieder bei Staaten, weil es keine angemesse, disziplinierte Ausgabepolitik gibt.
Warum gibt es die nicht?
Weil nur Politiker gewählt werden, die dem Wähler Knete('Rente ist sischää, Subventionen, Alimentierung, usw.) versprechen.
Weil die Gewählten Geld(=Ausgaben) beschliessen *
- das ihnen nicht gehört
- wofür sie bei Misswirtschaft(an der Tagesordnung) nicht persönlich haften müssen
Der Hauptgrund für die Asymmetrie der Einnahme- und Ausgabepolitik des Staates ist eine Asymmetrie von Disziplin.
Die Ausgabepolitik ist vielfach disziplin- und verantwortungslos(vor allem gegenüber nachfolgenden Generationen), weil man die heutigen Wähler befriedigen will/muss.
Politiker/Parteien, die dem Wahlvolk Disziplin abverlangen, schaffen die 5%-Hürde nicht.
Die Einnahmepolitik wird per Disziplinierung und Zwang(Staat als Zwingherr) bis zum Ende(Inflation, Deflation, Währungsreform, Schuldenschnitt, Staatsbankrott..) betrieben.
Und dann geht der ganze Schwachsinn von vorne los.
Man könnte sagen, dass die Gläubiger des Staates selber Schuld sind, wenn sie per Schuldenschnitt oder Staatspleite geplündert werden.
Im Fall des Staatsbankrotts Argentiniens vor 10 Jahren würde ich das auch bejahen, weil die Spekulanten das Risiko kannten/kennen mussten, wenn ein Staat sehr hohe Zinsen für seine Schulden bietet, um überhaupt noch an Geld zu kommen.
Aber man will als seröser Staat sicher keine Geierfonds und Hasardeure als Finanziers, sondern seriöse Geldgeber,
die man immer wieder vom nachhaltigen Geschäftsmodell des Staates überzeugen kann/muss.
* 'Geld kann man nicht beschliessen, es muss erwirtschaftet werden'
(SPD-Politiker Matthias Platzeck 2003)