[MZPTLK]

20. Einlagensicherungsfonds

(1) Schutzumfang
...Einlagen von anderen Gläubigern als natürlichen Personen und rechtsfähigen Stiftungen werden nur geschützt,
...wenn die Laufzeit der Einlage nicht mehr als 18 Monate beträgt.
Auf Einlagen, die bereits vor dem 1.1.2020 bestanden haben, findet die Laufzeitbeschränkung keine Anwendung.
Nach dem 31.12. 2019 entfällt der Bestandsschutz nach vorstehendem Satz,
sobald  die betreffende Einlage fällig wird, gekündigt werden kann oder anderweitig zurückgefordert werden kann...
(2) Sicherungsgrenzen
Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis zum 31.12.2019 20 %, bis zum 31.12.2014 15 % und ab dem 1.1.2025 8,75 % der für die Einlagensicherung massgeblichen Eigenmittel der Bank im Sinne von Art. 72 der Verordnung(EU)  Nr. 575/2013.
Für Einlagen, die nach dem 31.12.2011 begründet oder prolongieret wurden, gelten,
unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung der Einlage,
die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den vorgenannten Stichtagen.
Für Einlagen, die vor dem 31.12.2011 begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzen bis zur Fälligkeit der Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin...

[MZPTLK]

Staatsschulden Deutschland 1949: 10 Milliarden Euro(umgerechnet)
Steuereinnahmen: auch 10 MRD.

Staatsschulden 2003: 1.300 Milliarden - das 130fache
Steuereinnahmen: 440 Mrd- das 44fache

Staatsschulden 2017: 2.300 Milliarden -das 230fache
Steuereinnahmen: 700 Mrd - das 70fache

28.000,- Staatschulden pro Kopf der Bevölerung
56.000,- pro Kopf der Erwerbstätigen(morgen gehe ich zum Amt und mache Hartz 4)

Schuldenvermehrung pro Sekunde: 1.550,-

Das sind nur die expliziten Staatsschulden.
Die impliziten(Pensionsansprüche, künftig zu leistende Zahlungen für Atommüllentsorgung, Umweltschäden, marode Infrastruktur, etc.)
sind wesentlich höher und erfreuen unsere Nachkommen.

[MZPTLK]

Wir sind jetzt bei 2 Billionen Staatsanleihekäufen der EZB angelangt.
Davon entfallen auf Spanien, Italien, Frankreich, Belgien und Österreich 65 %,
die aber nur 55 % vom EU-BIP erbringen.

Damit liegt die - verbotene - Staatsfinanzierung
über 10 % über dem nach Kapitalanteilen zulässigen Niveau.

[dominikk85]

Imo kann man einen Staat nicht mit Privatpersonen vergleichen,  ein leichtes Defizit ist normal und durchaus erwünscht.

Es darf halt nur nicht extrem werden, wenn  ein bestimmtes Level überschritten wird hat man Verhältnisse wie in Griechenland oder gar wie in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik (Ende ist  ja bekannt). Imo sollte man nicht zwanghaft die schwarze null anstreben, aber es sollte minimal bleiben und 2-3% sollte die Inflation möglichst nicht überschreiten.

[Atanvarno]

@dominikk85

Die Bundesrepublik Deutschland  hat eine implizite Staatsverschuldung von acht Billionen (!) Euro. Der Target2-Saldo liegt zum 31.12.2017 auch bei einer knappen Billionen. Damit sind wir bei mehr als 200% der jährlichen Wirtschaftleistung.

Wir könnten Weimarer Verhältnisse schneller bekommen als manche denken.

[MZPTLK]

Machternixe, dann wird eben das ganze Arsenal von Nettigkeiten ausgepackt:
Finanzrepression, Bargeldabschaffung, Protektionismus, Abschaffung der Schuldenbremsen...
Wenn nix mehr geht, geht galoppierende Defla oder Infla, Zwangswirtschaft, Schuldenschnitt, Währungsreform..

Manche meinen, das ist willkommen oder sogar Strategie, um die Vermögensungerechtigkeiten zu korrigieren.
Dass ein solches Vorgehen mit Fortschreiten der Probleme immer populärer
und damit politisch opportuner und durchsetzbarer wird, ist leicht verstehbar.

Und dann geht der ganze Zirkus von vorne los...

[MZPTLK]

In Deutschland gab es im 20. Jh. 5 Fiskalschocks:
- 1. WK-Auswirkungen 1919-23
- Brünings Deflationspolitik
- 2. WK-Auswirkungen bis 1948
- Schmidts Vulgärkeynesianismus
- Deutsche Einheit

Immer - ausser bei Brüning natürlich - wurde eine heftige Staatsverschuldung veranstaltet,
die in 2 Fällen bis zum Staatsbankrott(1923 + 1948) führte.

Staatsbankrotte bedeuten meistens das Ende der Währung
Von der Entschuldung/Schuldenschnitt profitieren der Staat, die Schuldner.
Die Sparer, Anleger, viele Unternehmen und die Rentenversicherungen haben die A-Karte
und werden geplündert.

Wenn sich Staat und Schuldner einig sind, können die aufschulden, bis es knirscht und kracht.
Machternixe, im Gegenteil. s.o.
Solange die Anderen den Braten nicht riechen, klappt das prima.

Aber: Staatsbankrott bedeutet die Schwächung des nationalen Finanzmarktes.
Deutschland musste in der 2. Hälfte der 20er Jahre eine Katastrophe seines Kapitalmarktes
mit hohen Zinsen und Kapitalknappheit zu überleben versuchen.
Brüning hatte Anfang der Dreissiger riesige Probleme, Kredite zu bekommen.
Seine Notverordnungen waren auch und vor allem aus der Not heraus geboren.

Hätte Brüning damals die EZB als Lender of the last resort gehabt,
hätte Hitler nicht diesen 'Erfolg' haben können.

Nach dem 2. WK wurde aufgrund der schlechten Erfahrungen von den Alliierten, vor allem von den USA,
die Unabhängigkeit der Bundesbank(bis 1949 Bank deutscher Länder) durchgesetzt.
Das erfolgte gegen hartnäckigen Widerstand deutscher Politiker und Experten,
voran Adenauer und Finanzminister Schäffer. Erhard war indifferent, später Pro.
In den 50ern sah man nach und nach immer mehr, dass das die richtige Massnahme war,
dies schlug sich 1957 im Bundesbankgesetz nieder.

[MZPTLK]

''...erläuterte Genosse Schürer(Chef der staatlichen Planungskommission),
dass unsere Preispolitik volkswirtschaftlich unmöglich ist, jeder Realität widerspricht
und offensichtlich einer falschen Idee entspringt.

Wenn in der ganzen Welt, selbst in der grosse Sowjetunion,
sich die Rohstoffe, Konsumgüter und andere Produkte verteuern,
dann kann man in der kleinen DDR nicht eine sogenannte stabile Preispolitik betreiben und aufrecht erhalten,
durch die die Subventionen des Staates in den genannten Sphären ins Unermessliche steigen.

Wir entziehen mit diesen Subventionen beträchtliche Anteile aus dem Nationaleinkommen
und reduzieren dieses damit.

Ein bedeutender Teil unserer Kombinate und Betriebe
produzieren ohne Verträge(Kundenaufträge/MZPTLK),
die Produktion ist nicht gebunden, wodurch der Absatz infrage gestellt ist.
Das trifft sowohl für Im- wie Exporte zu.
Somit geht vieles nach der Produktion auf Lager.'

(Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit,
Bestand MfS, Akte HA 18 16067, Bl 1-12,
Gesprächspartner und Protokollant Dipl.-Ökonom und Oberstleutnant MfS Roigk,
April 1978)


Schürer hatte sich immer wieder dem politischen Druck von oben gebeugt
(Honecker und der Mehrheit des Politbüros/MZPTLK).
'Ich hätte manchmal alles hinschmeissen können.
Dann sass ich mit meinen engsten Mitarbeitern zusammen, und die haben gesagt:
Gerhard, wenn du gehst, dann wird alles nur noch schlechter bei uns, bleib doch da.'

(Protokolle über Gespräche mit Schürer und Siegfried Wenzel)


Politbüro-Mitglied Krolikowski in einem Brief an Breshnew(Chef UdSSR) am 24.10.1980:
Er beklagt 'das Leben auf Vorgriff für bisher noch nicht erbrachte Leistungen,
was dazu führte, dass mit Beginn der 70er Jahre von Jahr zu Jahr die Schuldenlast stieg,
die inzwischen eine Höhe erreicht hat, die immer unbeherrschbarer wid
und dem Kapitalismuszu jeder Zeit - wie ebenfalls mehrfach bereits belegt -
ermöglicht, die Zahlungsunfähigkeit der DDR herzustellen
bzw. die DDR politisch zu erpressen.'

[Atanvarno]

Heiner Flassbeck wurde ja weiter oben schon mal erwähnt und spricht sich immer noch für eine Abkehr von der Austeritätspolitik und neue Staatsschulden aus

Die Frage ist, ob sich Europa retten lässt

[MZPTLK]

Die alte Leier: Angebots- versus Nachfrageideologie, Neoklassik gegen Schumpeter, usw.
Noch zuviele alte Ökos sind nicht willens oder in der Lage, ohne Lagerdenken zu denken.
Deficit Spending bis es kracht,, Binnennachfrage löst alles, Exportstärke ist böse,
Hat der nicht realisiert, dass die tolle EZB-Schuldenmacherei seit der diversen Jahren eine heftige Deflation wegschummeln will?
Auch sonst zeigt er sich an diversen Stellen Fakten-aversiv.(so ignorant kann er gar nicht sein)
Und dann geht er her und verkündet allen Ernstes, dass es egal ist, ob  300 % Staatsverschuldung verbrochen werden.
Usw... er läuft immer mehr Amok.
Ich habe ihn vor ein paar Monaten live erlebt.
Er sagt auch vernünftiges, z.B. zum bescheuerten bedingungslosen Grundeinkommen.