[MZPTLK]

Ein sehr plastisches Beispiel fafür, wie asozial Staatliche Schuldenmacherei ist:
Bund, Länder und Kommunen treiben Immobilien- und Mietpreise in die Höhe,
indem sie Wohnungsbesitz an Grossinvestoren verkaufen(müssen wegen Verschuldung).
Allein in Berlin und Dresden über 130.000 Wohnungen.
Insgesamt in den letzten 10 Jahren über 700.000 Wohnungen.

Grundstücke werden meistens an Meistbietende verkauft.
Diese versuchen natürlich, den Kaufpreis nicht nur zu amortisieren,
sondern zu bauen oder zu sanieren, was am meisten einbringt, oft hochpreisige ETWs.

Jährlich fallen über 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus.
Für Ersatz fehlt dem Staat das Geld.
Warum? - richtig: wegen der jahrzehntelangen Verschuldungsorgie.

Mietenspiegel und Mietpreispremse sind Verlegenheits-'Lösungen' eines impotenten Staates.

[Atanvarno]

Die vielen ÖPP-Projekte der letzten Jahre gehen auch in diese Richtung.
Bsp: Überschuldete Schulträger verkaufen ihre Schulgebäude, der private Partner saniert sie und dann werden sie für viel Geld von der öffentlichen Hand zurückgemietet und der private Partner verdient sich eine goldene Nase.

Und in Griechenland sehen wir grade einen richtig "schönen" Bankrun, auch wenn sich noch niemand traut, das Kind beim Namen zu nennen.

[MZPTLK]

Du meinst Public-Private Partnerships?
Das wird dem dreiviertelverblödeten Publikum verkauft als 'cleveres' Sale-and-lease-back-Modell.

Herausragendes Beispiel: die Finanzbehörde(Finanzministerium) Hamburg darf seit einigen Jahren im früher dem Staat gehörenden Gebäude als Mieter eines privaten institutionellen Investors residieren

Die Miete ist sischää...
bis zum Schuldenschnitt.



Noch viel geiler sind/waren die Cross-border-Leasingmodelle der klammen Gemeinden,
die ihr Tafelsilber für 99(!!) Jahre an amerikanische Fonds verscherbelt haben, um treu und brav an dieselben Miete zu blechen.

Man reiche mir eine Kotztüte...


Der Bankrun läuft doch schon lange, jetzt natürlich verschärft.
Steht alles im alten Lehrbuch.


Life is funny
Sky is sunny
Bees make honey

[Atanvarno]

Du meinst Public-Private Partnerships?

Exakt.

[diskobolos]

Grundstücke werden meistens an Meistbietende verkauft.
Diese versuchen natürlich, den Kaufpreis nicht nur zu amortisieren,
sondern zu bauen oder zu sanieren, was am meisten einbringt, oft hochpreisige ETWs.

Jährlich fallen über 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus.
Für Ersatz fehlt dem Staat das Geld.

Ja, an wen soll man die Wohnungen denn sonst verkaufen? Und dass Investoren versuchen Geld zu verdienen ist sicher, andernfalls könnten sie sich die Investition auch sparen. Es ist auch nichts Schlechtes daran, wenn sich jemand eine teure ETW kauft.
Das Problem mit den Sozialwohnungen war aber, dass viele Mieter die günstigen Wohnungen auch dann behalten wollten, als ihre soziale Lage sich verbessert hatte. Diese Wohnungen standen dann den wirklich Bedürftigen nicht zur Verfügung. Der Staat tut sich naturgemäß schwer damit Mieter aus den Wohnungen zu entfernen. Vielleicht ist ein angemessenes Wohngeld eine bessere Lösung.

Aber was ich eigentlich sagen wollte: Wir sind als Wähler alle mit daran schuld, das die Politik so handelt, wie sie handelt. Eine Partei, die sagt, dass der Staat auch angemessen finanziert werden muss, also angemessene Steuern einziehen muss, wird halt nicht gewählt. Gewählt werden Parteien, die höhere Renten und niedrigere Steuern versprechen. Und wenn schon höhere Steuern, dann sollen doch die anderen zahlen (oder die ausländischen Autofahrer). Viele sind empört, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, aber wenn sie gerettet werden und zu uns kommen kosten sie natürlich Geld, was eigentlich niemand bezahlen möchte...

[MZPTLK]

Das Problem mit den Sozialwohnungen war aber, dass viele Mieter die günstigen Wohnungen auch dann behalten wollten, als ihre soziale Lage sich verbessert hatte. Diese Wohnungen standen dann den wirklich Bedürftigen nicht zur Verfügung. Der Staat tut sich naturgemäß schwer damit Mieter aus den Wohnungen zu entfernen. Vielleicht ist ein angemessenes Wohngeld eine bessere Lösung.

Aber was ich eigentlich sagen wollte: Wir sind als Wähler alle mit daran schuld, das die Politik so handelt, wie sie handelt. Eine Partei, die sagt, dass der Staat auch angemessen finanziert werden muss, also angemessene Steuern einziehen muss, wird halt nicht gewählt. Gewählt werden Parteien, die höhere Renten und niedrigere Steuern versprechen.

Die Fehlbelegungsabgabe wurde und wird unsozialerweise nicht konsequent realisiert.
Aus Opportunität, weil es viel Verwaltungsaufwand, Prozesse und böses Blut mit sich bringt, 'Erbhöfe' und Besitzstandswahrer zu knacken.

Wohngeld sollte minimiert werden, sonst sind wir bei flächendeckend staatlich subventionierten Wohnungen.
Was dabei langfristig herauskommt, konnte man in der DDR studieren:
Heruntergewirtschaftete ruinöse Bausubstanz, Staatspleite.
Da sind wir wieder ontopic.

Zur angemessenen Finanzierung des Staates gehört unabdingbar die Ausgabeseite, die angemessene Verwendung der Einnahmen.
Sonst wird es ein Fass ohne Boden, und genau das passiert immer wieder bei Staaten, weil es keine angemesse, disziplinierte Ausgabepolitik gibt.

Warum gibt es die nicht?
Weil nur Politiker gewählt werden, die dem Wähler Knete('Rente ist sischää, Subventionen, Alimentierung, usw.) versprechen.
Weil die Gewählten Geld(=Ausgaben) beschliessen *
- das ihnen nicht gehört
- wofür sie bei Misswirtschaft(an der Tagesordnung) nicht persönlich haften müssen

Der Hauptgrund für die Asymmetrie der Einnahme- und Ausgabepolitik des Staates ist eine Asymmetrie von Disziplin.
Die Ausgabepolitik ist vielfach disziplin- und verantwortungslos(vor allem gegenüber nachfolgenden Generationen), weil man die heutigen Wähler befriedigen will/muss.
Politiker/Parteien, die dem Wahlvolk Disziplin abverlangen, schaffen die 5%-Hürde nicht.

Die Einnahmepolitik wird per Disziplinierung und Zwang(Staat als Zwingherr) bis zum Ende(Inflation, Deflation, Währungsreform, Schuldenschnitt, Staatsbankrott..) betrieben.

Und dann geht der ganze Schwachsinn von vorne los.

Man könnte sagen, dass die Gläubiger des Staates selber Schuld sind, wenn sie per Schuldenschnitt oder Staatspleite geplündert werden.
Im Fall des Staatsbankrotts Argentiniens vor 10 Jahren würde ich das auch bejahen, weil die Spekulanten das Risiko kannten/kennen mussten, wenn ein Staat sehr hohe Zinsen für seine Schulden bietet, um überhaupt noch an Geld zu kommen.

Aber man will als seröser Staat sicher keine Geierfonds und Hasardeure als  Finanziers, sondern seriöse Geldgeber,
die man immer wieder vom nachhaltigen Geschäftsmodell des Staates überzeugen kann/muss.


* 'Geld kann man nicht beschliessen, es muss erwirtschaftet werden'

   (SPD-Politiker Matthias Platzeck 2003)

[MZPTLK]

Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben Vieles gemeinsam:
Im Zuge der Staatsschulden-Krise haben die Regierungen folgende Beschlüsse gefasst:
1. Entlassung von Staatsbediensteten und/oder Senkung ihrer Bezüge und/oder Einstellungsstop
    und(oder Streichung von Stellen/keine Neubesetzungen
2. Rentenkürzungen, bzw. Einfrieren
3. Absenkung des Lohns/Mindestlohns und/oder längere Arbeitszeiten
4. Kürzungen bei den Sozialversicherungen

Es gibt viele Kandidaten-Länder, die schon mal studieren können/sollten,
was man so alles machen kann, wenn's kneift...

[Atanvarno]

Und was hat's gebracht?

Griechenland zumindest hat damit erfolgreich seine Wirtschaft abgewürgt und steht kurz vor der Revolution, weil sich die Bevölkerung das nicht länger bieten lässt.

Und solange man Volkswirtschaften, die in diesem System nicht funktionieren können, nicht aus dem Zwangskorsett des Euro entlässt, werden sie auch nie auf einen grünen Zweig kommen.

Sehenswerter Vortrag dazu

[MZPTLK]

Was es gebracht hat?
EZB-Staatsfinanzierung, Haftung der Steuerzehler anderer Länder,  der Eine zieht den Anderen runter.
Turnaround Fehlanzeige.
Irgendwann gibt es eine Wertberichtigung, und dann ist der Euro die Hälfte wert,
viele Staatsgläubiger werden gequotet und der Steuerzahler blutet noch viel mehr.
Klar schaffen wir das, wenn sich alle am Riemen reissen,

Und genau das war, ist und wird das Problem.
TEAM? Toll, ein anderer machts!

Der Sinn  braucht gar nicht soviel zu erzählen und rumzurechnen.
Die Uhr tickt unaufhaltsam.

Und ob die Griechen ihre Regierung wegschmeissen und eine noch 'Volks-nähere' ausgucken,
eine Militärdiktatur kommt  oder es fällt ne Pulle Ouzo um,
davon kommen sie mit dem A.... auch nicht hoch.

[Atanvarno]

Sinn argumentiert im System, was Sinn macht, so lange das System noch besteht und man Hoffnung hat, dass es überlebt.

Ich habe keine Hoffnung, wie schon auf der vorherigen Seite erläutert.