18.11.2015, 01:26
Mein Problem mit den "Erkenntnissen", die es angeblich gibt, damit wird vom Staat seit vielen Jahren die ständig fortschreitende Einschränkung der Grundrechte begründet. Seit 2001 gibts immer irgendwelche vagen Erkenntnisse, die die Verlängerung von Antiterror-Gesetzen, Überwachungspraktiken und sonstigem staatlichen Unsinn rechtfertigen. Der Bürger erfährt natürlich so gut wie nie, um welche Erkenntnisse es sich handelt. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist es ähnlich, wir brauchen sie unbedingt, aber niemand kann konkret nachweisen, dass sie was bringt und die Statistiken zeigen, sie bringt nichts.
Valar aus is.