Front604 schrieb:wenn ich aber nein sage, dann muss er das akzeptieren.Gar nicht mal so aufwändig in den Gesetzbüchern das Gegenteil fetzumachen…
Dein Recht endet dort, wo das Gemeinwohl dem gegenüber steht. Niemand wird Dich aus Deiner Wohnung / deinem Haus ohne Entschädigung schmeißen (zumindest nicht der Staat, der Vermieter vielleicht), solange Du diese nutzt. Die vorübergehende Inbesitznahme durch den Staat richtet sich eher gegen UNGENUTZTES Eigentum (geht aber auch bei genutztem, wenn Du z.B. einer "intergalaktischen Autobahn" im Wege stehst
), Eigentum, dass z.B. aus spekulativen Gründen leersteht, oder aus Gründen der Nichtvermietbarkeit. Letztlich ist die vorübergehende Zweckentfremdung einer Sporthalle aber das kleine Übel, denn das ist eben kein Dauerzustand (wird schon im Winter problematisch), Kasernen werden es sicher…Der Staat hat in einer Zwangslage auch in der Demokratie dehr weitgehende Rechte, er könnte z.B. auch sofort einen Flüchtlingssoli erheben und z.B. die Hoteliers glücklich machen…
Der "Skandal" besteht für mich nicht darin, dass man unkonventionell reagiert, sondern das fast alle politischen Kreise von der Flüchtlingswelle "überrascht" wurden. Durchaus ernst zu nehmende Wissenschaftler warnten bereis 2012, dass es in Folge der Entwicklung und der Radikalisierung der Kriegsführung im Syrien zu einer Massenflucht kommen wird, und das der größte Teil der Flüchtlinge nach Europa fliehen werde. Im Libanon, einem Land mit 4 Millionen Einwohnern befanden sich 2014 bereits 1,2 Millionen Syrer ohne jede staatliche Unterstützung oder Versorgung. Hilfe leisteten ausschließlich Flüchtlingsorganisationen und Freiwillige, dass das nicht funktionieren kann, sollte auch weniger begabten Volkswirtschaftlern klar sein… (Man hätte vorgewarnt sein können, man hätte auch handeln können, auf alle Fälle bräuchte man jetzt nicht den "Überraschten" zu geben)
Ja, die Situation ist verfahren, wird sich das ändern? Solange die internationale Ellbogenpolitik weiter Despoten unterstützt oder duldet nicht. Sie wird sich auch nicht ändern, wenn wir mit einem militärischen Eingriff das Machtgefüge entfernen, aber keine Alternativen mitentwickeln (Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen, Mali… ). Wo wäre Deutschland heute ohne Marschallplan? Vielleicht noch in Turnhallen wohnen, oder zwangseinquartiert bei Bauern?
