[Leipziger]

Es fehlt an jeglicher Konsequenz bezüglich der nicht berechtigten Ausländer, die unsere Staatskasse aufs Massivste belasten.

die "unmittelbar ausreisepflichtigen Personen" waren im Juni 2023 54.330 Menschen. Auf diese bezieht sich im Kern die aktuelle öffentliche Debatte.

https://mediendienst-integration.de/migr...ldung.html

Am Donnerstag hatte ich ein Gespräch mit meiner siebten Klasse. Lauter nette Kinder, die wenig auszuhalten haben. Eine äußerte die These, dass "die Flüchtlinge" alle nichts mit uns zu tun haben wollen und wir sie uns nicht mehr leisten können. Große Zustimmung im Raum. An vielen Stellen ploppten sachlich falsche Behauptungen, unzulässige Verallgemeinerungen und unreflektiert nachgeplapperter AfD-Sprech auf. Als einzelne Kinder falsche Darstellungen korrigierten und sich zu Empathie bekannten, kippte die Stimmung, und schnell ging es darum, was wir denn als elitäres Gymnasium voller gut betuchter bürgerlicher besser machen könnten, um Bedürftige besser zu integrieren.

Die Diskursverschiebung von rechts außen geht verdammt schnell und funktioniert verdammt gut. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier, denen uns im Schnitt die Sonne mit viel Lumen aus dem Arsch scheinen dürfte, dazu nicht weiter beitragen.

Man kann so argumentieren, ja. Wenn man das dann aber weiterdenkt, müsste man folgerichtig auch kritisieren, dass hier manche in einem Schloss wohnen, wärend andere zu viert auf 60 qm Plattenbau leben. Wieso also den ungerechten Privatbesitz anders behandeln als die ungerechte Aufteilung der Welt? Wieso sollte man sein großes Haus nicht zur Verfügung stellen müssen, aber den öffentlichen Besitz schon?

Die 50000 sind garantiert nicht der Kern der Debatte. Die haben ja auch bspw. mit den Ukrainern nichts zu tun. Allein im September zähle die Polizei über 20000 unerlaubte Einreisen. Dann gibt es Menschen, die sich etliche Jahre jünger ausweisen, um noch minderjährig zu sein und dadurch weitaus größere Hilfen zu erlangen. Da werden dann teilweise Gutachen von Ärzten und Dolmetschern angefertigt, um die Aussagen zu überprüfen. Wie viel das alles kostet, will ich mir gar nicht vorstellen.

Die hier ankommenden Menschen fliehen vor gar nichts mehr, weil in keinem unserer Nachbarländer Krieg ist (musste neulich bei einer ARD-Reportage schmunzeln, in der eine Familie u.a. durch Kroatien bis nach Deutschland kurz vor der Urlaubssaison "floh"). Aber auch die, die sich auf den Weg machen, haben garantiert nicht alle einen Krieg als Fluchtursache und es gibt auch kein Land, in dem überall Krieg herrscht. Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit ist im Grundgesetz kein anerkannter Fluchtgrund.

Und es sind übrigens nicht nur diese 92€ mehr Bürgergeld, sondern auch sofortige uneingeschränkte Heilfürsorge u.a.

Um wieder den Bogen zum Bundeskader zu schließen: Es wäre aber vor 10 Jahren mehr Geld da gewesen, da es damals keine derart hohen staatlichen Neuverschuldungen gegeben hat wie heute. Es gab nur keins, weil es für Sportförderung nicht ansatzweise den politischen Willen gibt wie für die Versorgung des besagten Personenkreises.